Kokurrenzverbot

Arbeitsrechtliche Konkurrenzverbote: Eine Fussangel?
Raoul Desax war genervt. Vor etwas mehr als zwei Jahren hatte er Alois Immenhausen angestellt, um in seinem Informatikgeschäft, der Desax Informatik AG, einen Bereich Serverlösungen für Firmenkunden aufzubauen. Der Versuch war nicht von Erfolg gekrönt. Immenhausen setzte sich zwar ein, aber das Geschäft entwickelte sich nur langsam. Nach einem Jahr schrieb die neue Abteilung viel höhere Verluste als erwartet. Desax führte ein intensives Jahresendgespräch mit Immenhausen und gab ihm eine weitere Chance. Doch der Erfolg kam auch im zweiten Jahr nicht, was Desax dazu veranlasste, Immenhausen zu kündigen. Er sprach die Kündigung im Oktober mit Wirkung per Ende Januar des folgenden Jahres aus, stellte Immenhausen sofort frei und suchte einen Nachfolger. Dieser begann am Jahresanfang und hatte sich noch kaum eingearbeitet, als Desax bemerkte, dass Immenhausen eine neue Firma gegründet hatte und die Kunden der Desax Informatik AG mit einem Rundschreiben abzuwerben versuchte. Desax war in der Tat sehr verärgert. Zuerst hatte er zusehen müssen, wie Immenhausen während zwei Jahren bei vollem Lohn erfolglos versucht hatte, die Serverabteilung aufzubauen. Und jetzt erdreistete sich dieser, ihm die wenigen Kunden, die er angeworben hatte, abspenstig zu machen. Dabei musste er die Firmengründung schon während der Zeit der Freistellung vorbereitet haben. Desax wusste dies, denn einer seiner Kunden hatte ihm das Anschreiben Immenhausens gezeigt. Es datierte vom 1. Februar, war also am ersten Tag nach Ablauf der Kündigungsfrist versandt worden. Desax fragte sich, wie er gegen die unverschämte Konkurrenz Immenhausens vorgehen könnte. Dieser war durch ein arbeits-vertragliches Konkurrenzverbot gebunden. Und während der Zeit der Freistellung – als er noch den vollen Lohn bezog – hätte er doch selbst ohne spezielles Verbot keine konkurrenzierende Tätigkeit ausüben dürfen. Immenhausen musste Einhalt geboten werden. Desax rief seinen Anwalt an.

Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Konkurrenzverbotes
Während der Dauer eines Arbeitsverhältnisses untersteht jeder Arbeitnehmer einem Konkurrenzverbot. Dieses ist Teil der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers. Komplizierter wird es, wenn sich ein Arbeitnehmer verpflichten soll, ein nachvertragliches Konkurrenzverbot ein-zugehen. Art. 340 OR lässt solche Verbote grundsätzlich zu; allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Erstens muss der Arbeitnehmer handlungsfähig (urteilsfähig und mündig) sein. Zweitens hat er sich schriftlich (d.h. unterschriftlich) zu verpflichten. Drittens entfaltet das Konkurrenzverbot nur Wirkung, wenn der Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in die Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers hatte und die Verwendung dieser Kenntnisse den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte.

Konkurrenzverbote kommen damit etwa für Aussendienstmitarbeiter oder Personen in Frage, die in der Entwicklungsabteilung eines Unternehmens arbeiten.
Einem Lageristen oder Mechaniker wird dagegen meist kein Konkurrenzverbot auferlegt wer-den können. Nach der Rechtsprechung können sodann auch Arbeitnehmer, deren Beziehungen zu den Kunden des Arbeitgebers auf ihren höchstpersönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten beruhen, wie Ärzte, Rechtsanwälte, aber auch Coiffeure oder Reitlehrer keine Konkurrenzverbote eingehen.

Örtliche Zeitliche Gegenständliche Beschränkungen eines Konkurrenzverbotes
Konkurrenzverbote unterliegen noch weiteren Schranken. Da sie den Arbeitnehmer in seinem wirtschaftlichen Fortkommen stark beeinträchtigen können, sind sie nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu begrenzen. Örtlich hat sich das Verbot auf das Gebiet zu beschränken, in dem sich die besonderen Kenntnisse des Arbeitnehmers auswirken. So kann etwa ein Aussendienstmitarbeiter, der in der Zentralschweiz Kunden betreute, ein Verbot für dieses Gebiet, nicht jedoch für die ganze Schweiz eingehen. Zeitlich setzt das Gesetz eine Limite von drei Jahren, die nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf.

In der Gerichtspraxis wird die Gültigkeit von Konkurrenzverboten indes oft auf ein oder zwei Jahre reduziert.
Inhaltlich hat sich ein Verbot sodann auf Tätigkeiten zu beschränken, bei welchen die geschützten Geheimnisse zum Schaden des Arbeitgebers eingesetzt werden könnten. Wird ein Konkurrenzverbot zu weit gefasst, hat das urteilende Gericht im Streitfall unter dem Gesichts-punkt der Verhältnismässigkeit eine Einschränkung vorzunehmen. Diese wird tendenziell milder ausfallen, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet hat, den Arbeitnehmer für die Einhaltung des Konkurrenzverbotes angemessen zu entschädigen (sog. Karenzentschädigung).

Folgen bei Übertretung des Konkurrenzverbotes
Übertritt ein Arbeitnehmer ein gültiges Konkurrenzverbot, hat er dem Arbeitgeber den entstandenen Schaden zu ersetzen. Um eine Schadenersatzforderung durchsetzen zu können, muss der Arbeitgeber allerdings nachweisen können, dass eine Übertretung stattgefunden hat und dass ihm daraus ein Schaden entstanden ist. Um den oft schwierigen Schadens-nachweis zu umgehen, verbinden Arbeitgeber Konkurrenzverbote regelmässig mit Konventionalstrafen. Dies ist grundsätzlich zulässig; die Gerichte sind jedoch befugt, übermässig hohe Konventionalstrafen angemessen zu reduzieren. Ist nichts anderes vereinbart, kann sich der Arbeitnehmer durch die Bezahlung der Konventionalstrafe vom Konkurrenzverbot befreien, wobei er für weiteren Schaden ersatzpflichtig bleibt. Der Arbeitgeber hat in der Regel ein Interesse daran, dass der Arbeitnehmer das Konkurrenzverbot faktisch einhält und sich nicht mit Geldleistungen davon befreit. Zu diesem Zweck kann er sich (wiederum schriftlich) das Recht einräumen lassen, das Verbot real durchzusetzen. Allerdings wird der Richter einem entsprechenden Anspruch nur nachkommen, wenn eine Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergibt, dass sich die Realvollstreckung rechtfertigt.

Wegfall des Konkurrenzverbotes
Selbst ein gültig vereinbartes Konkurrenzverbot ist nicht in jedem Fall durchsetzbar. Das Verbot fällt einerseits dahin, wenn der Arbeitgeber kein erhebliches Interesse mehr daran hat; eine Selbstverständlichkeit, dient das Konkurrenzverbot doch dem Interessenschutz des Arbeitgebers und nicht der Schikanierung des Arbeitnehmers. Für Arbeitgeber unerwartet kann dagegen sein, dass ein Konkurrenzverbot auch dann unwirksam wird, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass ihm der Arbeitnehmer begründeten Anlass dazu gegeben hat. Dasselbe gilt bei Kündigung durch den Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber den Anlass der Kündigung zu verantworten hat. Diese Regel (Art. 340c Abs. 2OR) wurde Desax zum Verhängnis. Er hatte Immenhausen gekündigt, weil er mit der neuen Serviceabteilung keinen Erfolg gehabt hatte. Aber er konnte Immenhausen nicht mangelnde Anstrengung oder gar die Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten vorwerfen. Blosser Misserfolg genügt je-doch nicht als Grund für eine Kündigung, welche das Konkurrenzverbot unversehrt lassen soll. Mit anderen Worten: Durch seine Kündigung hatte Desax das Konkurrenzverbot selbst beseitigt. Bleibt die Frage, ob Immenhausen wenigstens belangt werden kann, weil er sich während laufendem Arbeitsverhältnis auf seine neue Tätigkeit vorbereitet hatte. Auch diesbezüglich musste Desax’ Anwalt seinen Klienten enttäuschen. Ein Arbeitnehmer hat das Recht, sich während laufendem Arbeitsverhältnis auf eine neue, auch konkurrenzierende Tätigkeit vorzubereiten, solange er diese noch nicht ausübt. Immenhausen hatte sein Kundenschreiben am 1. Februar versandt, nach Ablauf der Kündigungsfrist. Dies war zulässig.

Fazit
Konkurrenzverbote sind eine dornenvolle Angelegenheit. Nicht jedes Verbot, das in einen Vertrag aufgenommen wurde, kann später durchgesetzt werden. Um böse Überraschungen zu vermeiden, ist jeweils im Einzelnen zu prüfen, ob sämtliche Voraussetzungen für die Gültigkeit eines Konkurrenzverbotes erfüllt sind.

Bemerkung:
Der in der vorliegenden Publikation präsentierte Sachverhalt ist erfunden. Die rechtlichen Aus-führungen vermitteln einen Überblick über das besprochene Rechtsproblem. Im konkreten Fall können sie die Auskunft durch eine rechtskundige Person nicht ersetzen.

Quelle: Advokaturbüro Gubler Walther Leuch, Marktgasse 38, Postfach,
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