Kündigung und Geschäftsfahrzeug

Die Benützung des Geschäftsfahrzeuges im gekündigten Arbeitsverhältnis

Verschiedene Unternehmen überlassen ihren Mitarbeitern zur Arbeitsverrichtung firmeneigene Geschäftsfahrzeuge. Dies führt in der Praxis oft zu Auseinandersetzungen zwischen der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer. Wenn das Geschäftsfahrzeug vom Mitarbeiter auch zu privaten Zwecken genutzt werden darf, stellen sich im Falle der Kündigung des Arbeitsverhältnisses diverse Fragen:

• Hat der Mitarbeiter Anspruch auf die Benützung des Geschäftswagens während der Kündigungsfrist?

• Wenn der Mitarbeiter den Geschäftswagen zu privaten Zwecken benützen darf, ihn aber bereits während der Kündigungsfrist seiner Arbeitgeberin zurückgeben muss, hat dann diese dem Mitarbeiter eine Entschädigung für den verunmöglichten Privatgebrauch aus-zurichten?

• Falls die Arbeitnehmerin offene Forderungen gegenüber dem Arbeitdergeber besitzt (z.B. Spesenvergütung. Lohn usw.) und dieser sich weigert, den Anspruch zu begleichen, kann sie dann die Rückgabe Geschäftswagens bis zur Befriedigung ihrer Forderung verweigern?

Der vorliegende Artikel beleuchtet die «Geschäftswagen-Problematik» und versucht, das Verständnis für die vorgenannten Rechtsfragen und -probleme zu schärfen.

Anspruch auf Benützung des Geschäftswagens während der Kündigungsfrist?
Wird dem Mitarbeiter im Arbeitsverhältnis ein Geschäftsfahrzeug überlassen, darf er dieses – vorbehaltlich anders lautender Abreden im Arbeitsvertrag – bis zum Ablauf der Kündigungs-frist benützen. Sofern die Privatnutzung des Fahrzeuges erlaubt ist, steht diese dem Mitarbeiter ebenfalls bis zum Ende der Kündigungsfrist zu. Am Ende der Kündigungsfrist muss das Dienst-fahrzeug an die Arbeitgeberin zurückgegeben werden (Art. 339a Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR]). In der Praxis verhält es sich jedoch oftmals so, dass die Parteien einen früheren Austrittstermin vereinbaren, weil beispielsweise der Mitarbeiter noch ein Ferienguthaben besitzt, welches er in der Kündigungsfrist einzieht, oder der Mitarbeiter wird mit Ausspruch der Kündigung von der Arbeit freigestellt. In diesen Fällen beginnen meistens die Streitigkeiten:

Entschädigung für entgangene Privatnutzung des Geschäftsfahrzeuges?
Ein Mitarbeiter erhält ein Dienstfahrzeug, welches er auch zu privaten Zwecken (z.B. zur Fahrt in die Ferien usw.) benützen darf. Nehmen wir an, die Kündigung wird am 30. März 2003 aus-gesprochen und die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate, läuft also am 31. Mai 2003 ab.

Wie verhält es sich nun, wenn die Parteien einen Austrittstermin vor dem Ablauf der Kündigungsfrist (z.B. letzter Arbeitstag am 11. Mai 2003) vereinbaren oder der Mitarbeiter mit Aus-spruch der Kündigung per 30. März 2003 freigestellt wird? Muss dann die Arbeitgeberin eine Entschädigung für den verunmöglichten Privatgebrauch des Geschäftswagens bezahlen?

Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass mit der faktischen, tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses sämtliche Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis fällig werden (vgl. auch den Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts vorn 4. Oktober 1977 (BGE 103 II 274). Auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat jede Arbeitsvertragspartei der andern alles herauszugeben, was sie für die Dauer des Arbeitsverhältnisses von ihr erhalten hat (Art. 339a Abs. 1 OR). Wird also als letzter Arbeitstag der 11. Mai 2003 vereinbart, wird die Rückgabe des Geschäftsfahrzeuges ab dem 11. Mai 2003 fällig und kann die Arbeitgeberin dessen Aushändigung verlangen. Daraus folgt, dass der Mitarbeiter keinen Ersatz für den verunmöglichten Privatgebrauch zwischen dem Rückgabetermin und dem Ende der Kündigungsfrist (31. Mai 2003) geltend machen kann (vgl. auch den Entscheid des Zuger Kantonsgerichtspräsidiums vom 30. Dezember 1988). Gleich verhält es sich m.E. im Falle der Freistellung des Mitarbeiters: Wird der Mitarbeiter mit Ausspruch der Kündigung am 30. März 2003 freigestellt, verzichtet die Arbeitgeberin damit dauernd auf die Arbeitsleistung des Mit-arbeiters und das Arbeitsverhältnis endet faktisch in diesem Zeitpunkt. Demgemäss stehen dem Mitarbeiter ab dem 31. März 2003 bis zum Ablauf der Kündigungslist am 31. Mai 2003 keine Entschädigungsansprüche für nicht bezogenen beziehungsweise verunmöglichten Privatgebrauch des Geschäftswagens zu. Analog muss dies auch für den Fall der fristlosen Kündigung am 30. März 2003 gelten, bei welcher die rechtliche und die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den gleichen Termin (30. März 2003) fallen.

Retentionsrecht des Mitarbeiters am Dienstfahrzeug?
Ein Mitarbeiter erhält von seiner Arbeitgeberin ein Geschäftsfahrzeug zur freien Verfügung, welches er auch zu privaten Zwecken benützten kann. Im Zeitpunkt der Kündigung besitzt er – z.B. aus nicht erfolgtem Spesenersatz –eine offene Forderung gegenüber seiner Arbeitgeberin. Darf der Mitarbeiter zur Sicherung seiner Forderung die Rückgabe des Geschäftswagens verweigern (Retentionsrecht)? Gemäss Art. 339a Abs. 1 und Abs. 2 OR hat der Mitarbeiter seiner Arbeitgeberin auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses alles herauszugeben, was er während dessen Dauer von ihr erhalten hat. Insofern müsste also der Geschäftswagen vom Mitarbeiter spätestens bei Ablauf der Kündigungsfrist übergeben worden sein. Dieser Herausgabeanspruch der Arbeitgeberin wird aber durch Abs. 3 von Art. 339a OR modifiziert:

Zur Sicherung seiner Forderung darf der Arbeitnehmer die Rückgabe des Geschäftsfahrzeuges verweigern, d.h. er besitzt am Dienstwagen ein Zurückbehaltungsrecht (Retentionsrecht).

Dieses Retentionsrecht greift dann nicht, wenn der Mitarbeiter bezüglich der Benutzung des Geschäftsfahrzeugs keine selbstständigen Rechte hat (es also insbesondere nicht zu privaten Zwecken verwenden darf), sondern strikt an die Weisungen seiner Arbeitgeberin gebunden ist. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer blosser Besitzdiener, welcher keine selbstständigen Verfügungsbefugnisse an der ihm überlassenen Sache hat. Ein Chauffeur eines Speditionsunter-nehmens beispielsweise, der nach einem Einsatzplan fährt und genauen Weisungen betreffend Verwendung des Dienstfahrzeugs untersteht, könnte demzufolge kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen (vgl. den Entscheid Nr. 81 des Arbeitsgerichtes Zürich vom 27. Januar 1995).

Fazit
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Arbeitnehmer

• das Geschäftsfahrzeug grundsätzlich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist benützen darf, es sei denn, das Arbeitsverhältnis endet tatsächlich vor dem Ende der Kündigungsfrist,

• bei einer Rückgabe des Geschäftsfahrzeuges vor dem Ende der Kündigungsfrist grundsätzlich keinen Entschädigungsanspruch für nicht bezogenen beziehungsweise verunmöglichten Privatgebrauch besitzt,

• am Geschäftsfahrzeug ein Retentionsrecht zur Sicherung seiner Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis besitzt, sofern er nicht blosser Besitzdiener ist. Die obigen Ausführungen zeigen, dass eine klare und eindeutige Regelung über die Verwendung des Geschäftsfahr-zeugs bei Abschluss des Arbeitsvertrages zu empfehlen ist. Nur so lassen sich diesbezügliche Streitigkeiten im gekündigten Arbeitsverhältnis vermindern beziehungsweise verhindern.

Philipp Schlienger, Advokat bei KPMG Legal. Mitglied der Fachgruppe Arbeitsrecht
(pschlienger@kpmg.com)

Quelle: Advokaturbüro Gubler Walther Leuch,
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